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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I.

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Fernkommunikationsmittel

Unseren Kunden - soweit es sich um Verbraucher handelt - steht bei Vertragsabschlüssen über Fernkommunikationsmittel (insbesondere Telefon, Internet, E-Mail, Telefax oder auch schriftlich per Brief) folgendes Widerrufsrecht zu: Verbraucher können ihre Bestellung bei uns (Fa. Sleeptracker SEC Europe, Plenergasse 13, 1180 Wien) binnen zwei Wochen widerrufen.

Der Widerruf bedarf keiner Begründung und muss telefonisch, schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der gelieferten Ware an uns erfolgen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der gelieferten Ware beim Verbraucher. Die Ware ist im Fall des Widerrufs vom Verbraucher auf seine Kosten an uns zurückzusenden.
Hat der Verbraucher im Fall des Widerrufs die Verschlechterung, den Untergang oder die Unmöglichkeit der Rückgabe zu vertreten, so können wir Schadenersatzansprüche geltend machen. Dies gilt auch im Fall von Verschlechterungen, die durch eine über bloße Prüfung hinausgehende bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstanden sind, sofern uns die Sache nicht unverzüglich nach Widerruf in unbeschädigter Originalverpackung zurückgesandt wird.

Im Übrigen gelten für unsere Kunden stets die nachfolgenden allgemeinen Verkaufsbedingungen:

II.

Allgemeine Verkaufsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote. Sie gelten weiterhin selbst bei nicht nochmaliger ausdrücklicher Vereinbarung auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden.

2. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Leistungen erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit unseren Bedingungen einverstanden.

3. Der Geltung etwaiger Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen; unsere Erbringung der vertraglichen Leistungen beinhaltet nicht deren Anerkennung.

4. Von unseren allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, sofern sie schriftlich von uns besonders bestätigt werden.

 

§ 2

Vertragsabschluss

1. Die vom Kunden abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware anzunehmen.

2. Wir behalten uns vor, bei unseren Lieferungen oder Leistungen Abänderungen oder Abweichungen - insbesondere aufgrund von Konstruktionsänderungen oder Produktänderungen - vorzunehmen, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

§ 3

Lieferfrist, Gefahrübergang

1. Die allgemeine Lieferfrist beträgt zwei Wochen, sofern nicht im Rahmen einer erforderlichen Bonitätsprüfung längere Zeit erforderlich ist. Verzögert sich die Lieferung, wird über den Liefertermin gesondert informiert.

2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

3. Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden an die von ihm angegebene Versandanschrift. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung von einem anderen Ort als unserem Lager aus erfolgt. Zu Lieferungen in das Ausland sind wir nicht verpflichtet; wird keine inländische Versandanschrift angegeben, können wir die bestellte Ware auch zur Abholung bereitstellen.

§ 4

Zahlungsbedingungen/Preise

1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

2. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3. Bei Lieferung unsere(s)r Produkte(s) berechnen wir stets gesondert Versandkosten.

4. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrags Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen, eintreten und zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Die Preissteigerungen werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

§ 5

Rücktrittsvorbehalt

1. Bei Zahlungseinstellungen, Wechselprotest, beeinträchtigter Kredit- und Vertrauenswürdigkeit sowie beim Eintritt sonstiger Ereignisse, die die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäftes gefährden oder gefährden können, sind wir berechtigt, uns von unserer Leistungspflicht zu lösen und vom Vertrage zurückzutreten, sofern der Kunde trotz Aufforderung zur Leistung Zug-um-Zug oder Sicherheitsleistung nicht bereit ist.

2. Im Fall einer von uns nicht zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware sind wir ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. Wir verpflichten uns, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaige Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

§ 6

Gewährleistung

1. Die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten unserer kaufmännischen und sonstigen Kunden setzen voraus, dass der Kunde den bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir gegenüber unseren kaufmännischen und sonstigen unternehmerischen Kunden nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung (Nacherfüllung) berechtigt, jedoch nicht verpflichtet. Sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

3. Im Übrigen stehen unseren Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche ungekürzt zu.

§ 7

Haftung

1. Wir haften für von uns zu vertretende Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur, wenn der Schaden

a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden

oder

b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.

2. Haften wir gem. Ziff. 1 a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mussten.

§ 8

Besondere Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen

1. Bei Lieferung unserer Ernährungsorganizer haften wir insbesondere nicht und übernehmen keine Gewähr

- nach kundenseitigem Eingriff in die gelieferten Geräte;

- für Fehler oder Schäden aufgrund unsachgemäßer Bedienung der gelieferten Geräte;

- für mögliche gesundheitliche Risiken, die auf eine fehlerhafte Nutzung der gelieferten Geräte oder auf eine Fehlinterpretation der von den Geräten angezeigten Werte zurückzuführen sind.

§ 9

Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag mit dem Kunden vor.

2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Drittwiderspruchsklage erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.

3. Der kaufmännische Kunde tritt uns bereits mit Vertragsschluss alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt) ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Weiterveräußerung im Einzelfall gestattet wurde. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung anzeigt.

4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 10

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Für die Vertragsbeziehung zu unseren Kunden findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung.

2. Gerichtsstand ist Wien

III.

Datenschutz

Die im Rahmen der Geschäftsabwicklung zur Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses und zur Abrechnung notwendigen Daten werden von uns erhoben, verarbeitet und genutzt und bei Abwicklung von Bestellungen gegebenenfalls an von uns mit der Abwicklung beauftragte oder verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten unserer Kunden behandeln wir selbstverständlich vertraulich. Zum Zwecke der Kreditprüfung behalten wir uns unter Berücksichtigung ihrer schutzwürdigen Interessen entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einen Datenaustausch mit anderen Versandunternehmen und gegebenenfalls der Schufa vor.

IV.

Anbieterkennzeichnung:

Sleeptracker SEC Europe
Plenergasse 13
1180 Wien